1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen und uns über unseren Onlineshop auf der Plattform www.heimathonig.de abgeschlossene Verträge.
1.2 Die vorliegenden AGB richten sich an Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Gemeinde Seeg
Vertreten durch den Ersten Bürgermeister: Markus Berktold
Hauptstr. 33
87637 Seeg
Telefon: 08364/9830-0
E-Mail: info@seeg.de
zustande.
2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab, indem Sie die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen.Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle ihrer Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der ihre Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.2.4 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen –in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Einzelheiten zu den Versandkosten und den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen.
3.4 Sie verpflichten sich im Falle der Vorkasse, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Zahlung ist auf folgendes Konto zu leisten:
Kontoinhaber: Helfenstein Ventures GmbH
IBAN: DE76 4404 0037 0365 4332 00
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank Dortmund
Verwendungszweck (Die Bestellnummer bitte genau so schreiben): BXXXXXXX
(Die Bestellnummer ist sehr wichtig! Bitte unbedingt angeben.)
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der Widerrufsbelehrung [hier klicken, um die Widerrufsbelehrung aufzurufen] wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.Es besteht auch nicht bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab Zahlungseingang.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3 Vertragssprache ist Deutsch.
Gemeinde Seeg
Vertreten durch den Ersten Bürgermeister: Markus Berktold
Hauptstr. 33
87637 Seeg
Telefon: 08364/9830-0
E-Mail: info@seeg.de
Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Gemeinde Seeg
Vertreten durch den Ersten Bürgermeister: Markus Berktold
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87637 Seeg
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2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von heimathonig.de (zum Nachlesen hier: https://www.heimathonig.de/pages/datenschutzerklaerung) darin eingewilligt, dass Heimathonig Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre Bankverbindung, Telefonnummer nach dem Kauf zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie Heimathonig im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos bzw. des Bestellvorgangs mitgeteilt haben.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die uns für die Kaufabwicklung übergeben werden ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Sie dient der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Heimathonig können Sie deren Datenschutzerklärung (siehe oben) entnehmen.
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a. Auskunftsrecht
Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Löschung
Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.
i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Aufsichtsbehörde ist:
Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 27 (Schloss)
91522 Ansbach
Telefon: 0981/53-1300
Telefax: 0981/53-5300
E-Mail: poststelle{at}lda.bayern{dot}de
Preise werden inklusive anfallender Mehrwertsteuer angezeigt.
Gemeinde Seeg
Vertreten durch den Ersten Bürgermeister: Markus Berktold
Hauptstr. 33
87637 Seeg
Telefon: 08364/9830-0
E-Mail: info@seeg.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 128680047
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Erster Bürgermeister: Markus Berktold
Tourist-Information Leitung: Sandra Dopfer
Hauptstr. 33
87637 Seeg
Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-STreitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere E-Mail info@seeg.de und Telefonnummer +49 8364 983033.
Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil zu nehmen.